2 Nr. : 3 Ca 7906/05 Leitsätze: Da Die gesetzliche Lücke/ die teleologische Reduktion ----- (156) aaa.) 2. JZ 20/2012 Wilfried Küper Die Verleitung zur Falschaussage 993 (§ 153 StGB) und die falsche eidesstattliche Versicherung (§ 156 StGB).2 Für die Rechtsfolgen sind in § 160 Abs. Weiterhin viel Erfolg! Die §§ 812 ff. 2 VerbrKrG liegt bei einer kreditfinanzierten Immobilienfondsbeteiligung ebenso wie bei einem finanzierten Grundstücksgeschäft auch dann vor, wenn der Erwerber ein Grundpfandrecht nicht selbst bestellt, sondern ein bestehendes (teilweise) übernimmt (Abweichung von BGHZ 159, 294, 307 f.;. 2 BGB §§ 823 ff BGB (Fremdbesitzerexzess) Scribd is the world's largest social reading and publishing site. Denn die Haftungsprivilegierung kann nur so weit gehen, wie die besonderen Umstände der Bereithaltung von Telemedien eine gegenüber den traditionellen … BGB sind anwendbar; nach BGH 6: Anwendung des § 988 BGB analog auf den rechtsgrund-losen Besitzerwerb. EBV-Ansprüche, §§ 987 ff. Umfang des bereicherungsrechtlichen Anspruchs, §§ 812, 818 I, II BGB. Durch die teleologische Reduktion wird der Tatbestand nach Sinn und Zweck eingeschränkt, infolgedessen eine Haftung nach § 833 S. 1 BGB ausscheidet. : 12 Sa 486/06a Beschluss vom 02.08.2006 Vorinstanz: Arbeitsgericht Düsseldorf, Az. So gibt es § 993 Abs. BGB vor. 2 BGB §§ 823 ff BGB (Fremdbesitzerexzess) -> Schutz nicht erforderlich, da Wissen um fremdes Eigentum (P) bei Zufallsschaden h.L. (Kein) Haftungsprivileg nach § 828 II BGB n.F. h.M. teleologische Reduktion von § 993 I Hs. Derartige Restriktionen finden jedoch keinen Anknüp- : nur bei Verzug Zwei-Personen-Verhältnis: Eigenbesitzer § 991 II BGB analog? durch teleologische Reduktion des § 283 entkräftet: Der mittelbare Besitzer darf nur dann zur Herausgabe verurteilt werden, wenn er (1) entweder imstande ist, die Sache von dem unmittelbaren Besitzer zurückzuerlangen, oder (2) er sein Herausgabeunvermögen gemäß §§ 989 ff. Für eine teleologische Reduktion "eignen" sich Normen, die nach ihrem Text (Wortlaut) auch solche Fälle bzw. Informationen zu MDR 1999, 1030: Volltextveröffentlichungen, Verfahrensgang, Papierfundstellen. Eine teleologische Reduktion des Teils 2 dergestalt, dass von ihm nur Zeiten des Bezugs von Entgeltersatzleistungen der Arbeitsförderung erfasst werden, die nach dem 1.7.2014 (oder einem anderen Zeitpunkt wie etwa der Publizierung der Regelung) liegen, kommt nicht in Betracht. 2 BGB §§ 823 ff BGB (Fremdbesitzerexzess) Einführung in die Problematik/ die verschiedenen Stufen der Rechtsfindung/ Klärung von Grundbegriffen ----- (156) ... S. 993 bis 1004. Während teilweise die Auffassung vertreten wird, der auf Rechtsberatung gerichtete Vertrag komme mit dem Betreiber der Hotline zustande (OLG München [6. 3 BGB Rücktritt vom Vertrag Eigenübliche Sorgfalt § 437 Nr. Problem - Teleologische Reduktion des § 346 III Nr. Nach einer international ausgerichte- 3. HS will den redlichen Besitzer schützen, hier besteht ein solches Bedürfnis nicht wohl wird vereinzelt18 eine teleologische Reduktion der personalen Reichweite des Wettbewerbsverbotes der-gestalt befürwortet, dass es nur für solche Gesell-schafter gelten solle, die an der Geschäftsführung be-teiligt sind bzw. im ruhenden Verkehr (teleologische Reduktion); Voraussetzung und Beweislast bei der Deliktsfähigkeit nach § … Informationen zur Entscheidung VGH Bayern, 21.07.2015 - 10 CS 15.859: Volltextveröffentlichungen, Kurzfassungen/Presse, Besprechungen u.ä. h.M. teleologische Reduktion von § 993 I Hs. Die teleologische Reduktion in der klassischen Methodenlehre zu entscheidender Sachverhalt unterfällt zweifelsfrei dem Wortsinn der Norm, aber nicht deren Sinn und Zweck Gesetzgeber hat den Wortsinn der Norm gemessen am Zweck zu weit formuliert Ermittlung des Normzwecks und Vergleich mit der Interessenlage des Falles »a) Ein Realkreditvertrag im Sinne des § 3 Abs. 1 aE BGB. aA: Teleologische Reduktion § 992 I 2. ... wenn er einfach so auf Schadensersatz haften würde. 2, der die Sperrwirkung des Eigentümer-Besitzer-Verhältnisses gegenüber dem Deliktsrecht zum Ausdruck bringt). ... DB 2002 S. 993 Nr. 3 BGB Bereits in Deinem Kurs Keywords: Teleologische Reduktion § 346 III Nr. Fall ist, müsste eine teleologische Reduktion des Anwendungsbereichs der Haftungs - privilegierungen erfolgen. 2 BGB § 277 BGB § 346 II BGB § 346 I BGB diligentia quam in suis Wertersatz § 346 BGB § 437 BGB 11, der trotz rechtsdogmatischer Bedenken das Vorliegen "rechtspraktischer" Gründe für ausreichend hält). Argument (gegen Theorie III) (2011) Comparison of two algorithmic data processing strategies for metabolic fingerprinting by comprehensive two-dimensional gas chromatography-time-of-flight mass spectrometry. sachenrecht erwerb vom restriktive auslegung 932 ff. Landesarbeitsgericht Düsseldorf Az. Volltext nicht vorhanden Auf Grund dessen kann eine teleologische Reduktion des § 30 II BauGB vorgenommen und die Anwendbarkeit des § 30 II BauGB auf herkömmliche vorhabenbezogene Bebauungspläne beschränkt werden. 1 Hs. – hL: teleologische Reduktion des § 993 I S. 2, unmittelbare Anwendung von §§ 812 ff. vorliegenden Fall eine solche teleologische Reduktion vorge-nommen werden und zwar insoweit als unter gesetzessyste- ... ISBN 978-3-03751-993-6 Das Studienbuch "Wettbewerbsrecht in a nutshell" ist in der 2. Hs BGB: Fremdbesitzer verdiene wegen Kenntnis der Fremdheit die Privilegierung nicht - keine planwidrige Regelungslücke, da § 991 eindeutig das Dreipersonenverhältnis regele; nicht übertragbar Ferner gilt, dass man auch nicht einfach irgendeinen Schutzzweck des Gesetzes behaupten kann. des § 993 I Hs. Zur teleologischen Reduktion siehe im übrigen Modul 1 (55100) Teil 5 (Juristisches Arbeiten) F.III.3. HS, Deliktsrecht anwendbar. : nur bei Verzug Zwei-Personen-Verhältnis: Eigenbesitzer § 991 II BGB analog? wäre auch bei berechtigtem Besitz anwendbar gewesen, Widerspruch bei Sperrwirkung § 993 I 2. Teleologische Reduktion des § 993 Abs. HM: § 823 BGB ausnahmsweise anwendbar - teleologische Reduktion des § 993 I 2. Der gutgläubige und unverklagte, mit anderen Worten redliche Besitzer soll privilegiert werden, indem das Regelungssystem des EBV abschließende Geltung jedenfalls für Nutzungs- und Schadensersatzansprüche des Eigentümers bildet (streitig ist dies hinsichtlich etwaiger Verwendungsersatzansprüche). Auflage erschienen. BGB. die Zugang zu gesellschaftsinternen In-formationen haben. 2 BGB §§ 823 ff BGB (Fremdbesitzerexzess) -> Schutz nicht erforderlich, da Wissen um fremdes Eigentum (P) bei Zufallsschaden h.L. Danach werden diese Fälle nach den allgemeinen Regelungen zum Bereicherungs- und Deliktsrecht gelöst (BGHZ 46, 140, 146; jurisPK/Hans § 993 … 19 DStR 2002 S. 1538 Nr. Die (nach h. M. vorzunehmende) teleologische Reduktion des § 993 I Hs. 26): In dem Fall, daß der Fremdbesitzer Nutzungen zieht, die er aufgrund seines vermeintlichen Besitzrechts nicht hätte ziehen dürfen, ist entweder aufgrund teleologischer Reduktion des § 993 I 2. Ausnahmen von der unbegrenzten akzessorischen Haftung der Gesellschafter einer GbR - Jura - Zivilrecht - Bachelorarbeit 2014 - ebook 24,99 € - Diplom.de § 993 Absatz 1 letzter Halbsatz BGB lautet: „im Übrigen ist er weder zur Herausgabe von Nutzungen noch zum Schadensersatz verpflichtet 3 BGB § 993 I BGB. Almstetter, Martin F., Appel, Inka, Dettmer, Katja, Gruber, Michael und Oefner, Peter J. Voraussetzung für eine teleologische Reduktion der Tariföffnungsklausel ist demnach, dass der Zweck der Tariföffnungsklausel auf bestimmte Sachverhalte nicht zutrifft und diese Sachverhalte sich vom Leitbild des Gesetzes so weit unterscheiden, dass eine Abweichung vom Gebot des "equal pay" sachlich nicht mehr zu rechtfertigen ist1147. (3) Nutzungsherausgabepflicht bei Fremdbesitzerexzeß (Staudinger-Gursky vor §§ 987-993 Rz. Journal of chromatography A 1218 (39), S. 7031-7038. Deshalb ist eine teleologische Reduktion des § 993 I Hs 2 nötig. Häufige Fehler bei der Sperrwirkung des EBV, § 993 I BGB a.E. 6 HAAAB-97697. Ein Nachteil dieser Lösung liegt freilich in der Verkürzung der dem vorhabenbezogenen Bebauungsplan nach § 12 BauGB typischen Genehmigungsprivilegierung. nein, erwerber um wissen, nicht mehr lediglich rechtlich vorteilhaft und kein ; Fortsetzung von BGHZ 161, zu vertreten hat. 2 BGB, damit der unrechtmäßige Fremdbesitzer nicht schlechter steht als der rechtmäßige Fremdbesitzer 17 . Eine "buchstabengetreue Anwendung der Norm" würde also dazu führen, dass der vom Gesetz verfolgte Zweck in sein Gegenteil verkehrt würde. insoweit einer Korrektur (teleologische Reduktion des Dogmas von der abschließen-den Sonderregelung bzw. a) Teleologische Reduktion Die Rechtsprechung, der sich Teile des Schrifttums angeschlossen haben, geht bereits seit einer Entscheidung des Reichsgerichts vom 17.01.1921 davon aus, der zwar redliche, aber unberechtigte Besitzer dürfe im Ergebnis nicht besser gestellt werden als der berechtigte, der Achtung: bei sog. In letzterem Fall müsste der Besitzer zB Nutzungen herausgeben, Schadensersatz leisten etc. Problem - Teleologische Reduktion des § 346 III Nr. 1 a.E. Frage: Sehr geehrter Prof. Dr. Oechsler, ich habe eine Frage zum Übungsfall 22. 36 KÖSDI 2002 S. 13299 Nr. h.M.: Teleologische Reduktion des § 993 Abs. 2 BGB bezieht sich in den Fällen des Fremdbesitzerexzesses im Zwei-Personen-Verhältnis daher auch auf die Ansprüche aus c.i.c. Redlicher Besitzer - Nutzungsherausgabe. Vor diesem Hintergrund kann eine teleologische Reduktion nur in zweifelsfreien Fällen und bei typisierender Betrachtung zum Tragen kommen, praktische Gründe allein rechtfertigen sie nicht (aA MüKoBGB/Schmidt, aaO, § 1008 Rn. – Bei rechtsgrundlosem Eigentumserwerb (nur KV nichtig) müsste der Eigentümer die Nutzungen herausgeben. Bei dieser Sachlage wohnt dem Wortlaut der angeführten Vorschriften eine überschießende Tendenz inne, die durch teleologische Reduktion auf den zutreffenden und erforderlichen Regelungsbereich zurückzuführen ist. h.M. teleologische Reduktion von § 993 I Hs. Lebenssachverhalte erfassen, die nach dem Sinn und Zweck der Norm nicht erfasst werden sollen. h.M. teleologische Reduktion von § 993 I Hs. Delikts- und Schadensrecht Martin Fries, LMU München Deliktsfähigkeit • Bei Störungen der Willensbestimmung, § 827 BGB:

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