Die Privilegierung gilt indes nur, wenn das fragliche Vermögen tatsächlich aus einer Schmerzensgeldzahlung gemäß § 253 Abs 2 BGB herrührt. Es muss sich hierbei um Umstände handeln, die nicht bereits in § 12 Abs 2 bzw § 12 Abs 3 SGB II als Privilegierungstatbestände erfasst sind. Tel: 0431-78029790. hallo. Er hat selbst Vermögen. Ist wegen einer Verletzung des Körpers, der Gesundheit, der Freiheit oder der sexuellen Selbstbestimmung Schadensersatz zu leisten, so kann eine billige Entschädigung in Geld auch wegen des Schadens gefordert werden, der nicht Vermögensschaden ist (§ 253 Abs. Entsprechende Regelungen enthielt bereits das BSHG. 1 des Gesetzes zur Einordnung des Sozialhilferechts in das Sozialgesetzbuch v. 27.12.2003 (BGBl. 70 Abs. Guten Tag! 1 SGB XII Schmerzensgeld Anrechnungsfrei § 7 Abs. Auch „angespartes“ Schmerzensgeld ist insofern gemäß § 12 Abs 3 Satz 1 Nr 6 SGB II privilegiert. mir wurde schriftlich mitgeteilt, dass schmerzensgeld, welches man VOR dem ALG2-bedarf bekommen hat, angerechnet wird. Sie übertrug im ... Aktuelle Informationen zum Thema Digitalisierung & Transformation im Öffentlichen Dienst frei Haus - abonnieren Sie unseren Newsletter: Bild: mauritius images / Cultura / Manuel Sulzer. Eine solche Entschädigung ist nach Abs. Das Bundessozialgericht – B 14/7b AS 6/07 R – hat entschieden, dass es eine unbillige Härte bedeuten würde, wenn Schmerzensgeld als Vermögen im sinne des SGB II angerechnet werde würde. Um Armut zu vermeiden, existieren in den meisten europäischen Staaten Grundsicherungssysteme.In Deutschland wird die Grundsicherung aus Steuergeldern finanziert. 7 G v. 9.10.2020 I 2075 3 Satz 1 entgegen (zum BSHG: BVerwG, Urteil v. 18.5.1995, 5 C 22/93; Lücking, in: Hauck/Noftz, SGB XII, § 83 Rz. Renten aus der gesetzlichen Unfallversicherung werden aufgrund eines Unfallereignisses (Versicherungsfall im Sinne des SGB VII) zur Abmilderung der Folgen einer längerfristigen vollen oder teilweisen Minderung der Erwerbsfähigkeit und damit verbundenen Lohneinbußen erbracht. § 11a Absatz 2 SGB II ist hier eindeutig: „ Entschädigungen, die wegen eines Schadens, der nicht Vermögensschaden ist, nach § 253 Absatz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs geleistet werden, sind nicht als Einkommen zu berücksichtigen.“ Die Gesetzeslage scheint also eindeutig zu sein. Als Einkommen bezeichnet werden nach § 82 Abs. Es hat deshalb weder Versorgungs- noch Unterhalt(ersatz)funktion (zum BSHG: BVerwG, Urteil v. 18.5.1995, 5 C 22/93), sondern soll dem Verletzten gerade Annehmlichkeiten über seinen Grundbedarf hinaus verschaffen (zum BSHG: VGH Baden-Württemberg, Urteil v. 25.5.1993, 6 S 3184/91). “BSG: Schmezensgeld ist kein Vermögen iSd SGB II”, Schulcomputer für Einkommensschwache Haushalte / Mehrbedarfe, Das Jobcenter Kreis Rendsburg Eckernförde verfügt derzeit nicht über ein schlüssiges Konzept zur Bestimmung der Mietobergrenze, Anforderungen an eine Mietkostensenkungsaufforderung, BSG: Schmezensgeld ist kein Vermögen iSd SGB II, Rechtsanwalt für Arbeits- und Sozialrecht. Januar 2005 vorhandenen 29.783,47 Euro aus der Schmerzensgeldzahlung vom Jahre 1985 herrühren. 34; a. Folglich war nach der Rechtsprechung des BVerwG im Rahmen des § 88 Abs 3 Satz 1 BSHG (bzw jetzt § 90 Abs 3 Satz 1 SGB XII auch anerkannt, dass die Verwertung eines aus einer Schmerzensgeldzahlung stammenden Vermögens eine „Härte“ bedeute. Nach Arbeitslosigkeit und Bezug von Arbeitslosengeld nach dem (damaligen) Arbeitsförderungsgesetz (AFG) bezog der Kläger ab 2. Weiter, Die Reform des staatlichen Haushalts- und Rechnungswesens nimmt Fahrt auf. Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) sollte zwar die Herkunft des Vermögens keine entscheidende Rolle bei der Frage spielen, ob eine Härte iS des § 88 Abs 3 Satz 1 BSHG vorlag (vgl nur Brühl in LPK-BSHG, 6. 12; Steimer, in: Mergler/Zink, SGB XII, § 83 Rz. Es liegt innerhalb der Dispositionsfreiheit des Geschädigten, wie er mit den aus einem Schadensereignis resultierenden Beträgen zum Ausgleich des immateriellen Schadens umgeht. Rz. Eine Einmalzahlung aus der privaten Unfallversicherung ist bei der Berechnung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts zu berücksichtigen. Diese Regelung des BSHG wurde in § 11 Abs 1 SGB II bzw in § 82 Abs 1 Satz 1 SGB XII ausdrücklich vom Gesetzgeber übernommen (BT-Drucks 15/1516 S 53 Zu § 11). Das erhaltene Schmerzensgeld muss auch nicht Zeitnah für die Kompensation der erlittenen Verletzungen ausgegeben werden. 3 SGB XII, so dass dieser nicht gefordert werden dürfe. Oktober 1997 Anschluss-Arbeitslosenhilfe (Alhi). Das beim Kläger am 1. 0 Rechtsentwicklung Rz. in Kraft. 4), Erwerbsminderung / 2.5 Befristung der Renten wegen Erwerbsminderung, Entgelt / 3.4.2.7 Berücksichtigung bereits erworbener Stufen, Jahressonderzahlung / 4.4 Anspruch bei länger andauernder Krankheit, Teilzeit / 4.3.1 Dauer und Lage des Urlaubs, Elternzeit: Wiederaufnahme der Arbeit nach Elternzeit / 5.2 (Rest-)Urlaub aus dem Jahr des Antritts der Elternzeit, Zuschläge, Ausgleich für Sonderformen der Arbeit / 2.3.4 Arbeit an Heiligabend und Silvester, Kindergeld / 3.4.2 Beginn und Ende der Kindergeldzahlung, der Kindergeldantrag, Entgelt / 4.1 Leistungsabhängiger Stufenaufstieg (§ 17 Abs. Dabei ist im Ergebnis unerheblich, ob das Schmerzensgeld in Form einer laufenden Rente (dann Einkommen) oder als einmalige Summe (dann unter Umständen Vermögen) gezahlt wird. 7 G v. 9.10.2020 I 2075 Grundsätzlich ist davon auszugehen, dass für die Anwendung des § 12 Abs 3 Satz 1 Nr 6 SGB II Umstände vorliegen müssen, die den Betroffenen ein deutlich größeres Opfer abverlangen als eine einfache Härte und erst recht als die mit einer Vermögensverwertung stets verbundenen Einschnitte. 2 BGB, es sei denn, es werden damit auch immaterielle Schäden abgegolten (SG Augsburg, Urteil v. 28.10.2010, S 15 SO 113/10, SAR 2011 S. 14). Der Gesetzgeber des SGB II und des SGB XII hat diesen Regelungszusammenhang und -widerspruch aus § 72 Abs 2 BSHG und § 88 Abs 3 Satz 1 BSHG in § 11 Abs 3 Nr 2 SGB II (§ 83 Abs 2 SGB XII) – Privilegierung des Schmerzensgeldes gemäß § 253 Abs 2 BGB als Einkommen – und § 12 SGB II bzw § 90 SGB XII – keine ausdrückliche Privilegierung von Vermögen, das aus einer (angesparten) Schmerzensgeldzahlung herrührt – auch über den 1. Sozialgesetzbuch (SGB) Zwölftes Buch (XII) - Sozialhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes vom 27. Rdnrn. Das Sozialamt prüft also die Einkommens- und Vermögensverhältnisse und klärt auch, ob Eltern, Partner oder Kinder den Hilfesuchenden unterstützen können. Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt TVöD Office Professional. Ich habe eine etwas komplexe Frage und hoffe auf eine Antwort. Das Schmerzensgeld ist jeweils in seiner ganzen noch vorhandenen Höhe geschützt (vgl BVerwGE 98, 256). Pflichtfeld: Bitte geben Sie eine gültige E-Mail Adresse ein. SGB 12. Gemäß § 9 Abs 1 SGB II ist hilfebedürftig, wer seinen Lebensunterhalt, seine Eingliederung in Arbeit und den Lebensunterhalt der mit ihm in einer Bedarfsgemeinschaft lebenden Personen nicht oder nicht ausreichend aus eigenen Kräften und Mitteln, vor allem nicht 1. durch Aufnahme einer zumutbaren Arbeit, 2. aus dem zu berücksichtigenden Einkommen oder Vermögen sichern kann und die erforderliche Hilfe nicht von anderen, insbesondere nicht von Angehörigen oder von Trägern anderer Sozialleistungen erhält. Der Wortlaut des § 11 Abs 1 SGB II stimmt mit dem Text des BSHG überein, hier wurde die Beschränkung der Einkommensprivilegierung auf Grundrenten übernommen. 2 TVöD), Entgelt / 3.7.1.4.3 Antrag auf Überprüfung der Eingruppierung – Rückwirkende Höhergruppierung, Über 100 neue Seminare und Trainings für Ihren Erfolg, Finde heraus was in Dir steckt - Haufe Akademie. Rechtsanwalt in Kiel Rechtsanwalt Felsmann Anwalt in Kiel – Arbeitsrecht – Kündigungsschutz – Fachanwalt Sozialrecht. Der im Jahre 1970 geborene Kläger erlitt im Mai 1985 einen Verkehrsunfall. 2 BGB von der Einkommensanrechnung aus. 3 Abs. Damit hatte der Senat als Revisionsgericht bei seiner Rechtsprüfung davon auszugehen, dass der hier streitige Betrag aus der Schmerzensgeldzahlung stammt. Das nicht verbrauchte „Einkommen“ wird nach Ablauf des Monats Vermögen. Die Beklagte geht davon aus, dass der Kläger nicht hilfebedürftig sei, weil er über Geldvermögen verfüge. Dort muss sie Genossenschaftsanteile kaufen. § 1 der Verordnung zur Durchführung des § 82 SGB XII (VO zu § 82 SGB XII) die einer Per-son insgesamt in Geld oder Geldeswert zufließenden Einkünfte. 2 SGB II (§ 83 Abs. April 2008 (B 14/7b AS 68/06 R) sowie vom 6. 2 nicht als Einkommen zu berücksichtigen. Kommentar document.getElementById("comment").setAttribute( "id", "aa54064e76b65f7adade43abe3a6ca4b" );document.getElementById("h9050549e9").setAttribute( "id", "comment" ); Es gibt einen pandemiebedingten Mehrbedarf für Schüler aus einkommensschwachen Haushalten auf ein Tablett oder ähnliches. Insbesondere ist der Kläger hilfebedürftig gemäß §§ 9, 11, 12 SGB II, weil das bei ihm vorhandene Vermögen überwiegend aus einer Schmerzensgeldzahlung herrührt und dessen Verwertung für ihn eine besondere Härte iS des § 12 Abs 3 Satz 1 Nr 6 (2. eines Sicherheitszuschlages in Höhe von 10 Prozent gelten. Nicht alsbald realisierbare Ansprüche sind dagegen kein Einkommen (BVerwGE 31, 100). Der Gesetzgeber des SGB II und des SGB XII hat diesen Regelungszusammenhang und -widerspruch aus § 72 Abs. Ist jedoch das Schmerzensgeld im Zeitpunkt seines Zuflusses als Einkommen unmittelbar durch § 11 Abs. Stand: Zuletzt geändert durch Art. 1 SGB XII sagt: anrechenbares Einkommen sind alle Einnahmen in Geld oder geldwerten Leistung, ohne Rücksicht auf ihre Herkunft und ohne Rücksicht darauf, ob sie der Besteuerung unterliegen. Auf § 83 SGB XII verweisen folgende Vorschriften: Sozialgesetzbuch (SGB) Zwölftes Buch (XII) - Sozialhilfe - (SGB XII) Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung Grundsätze § 43 (Einsatz von Einkommen und Vermögen) Achtes Buch Sozialgesetzbuch - Kinder- und Jugendhilfegesetz - (SGB VIII) Kostenbeteiligung Pauschalierte Kostenbeteiligung Die Autoren zeigen Ihnen die Vor- und Nachteile der Umstellung auf die doppelte Buchführung in Verwaltungen auf und erklären die Besonderheiten im öffentlichen Sektor. 1 Satz 3 SGB XII abweichend, dass bei Minderjährigen das Kindergeld dem jeweiligen Kind als Einkommen zuzurechnen ist, soweit es bei diesem zur Deckung des notwendigen Lebensunterhalts mit Ausnahme der Bedarfe für Bildung und Teilhabe nach § 34 SGB XII benötigt wird. Einkommen im Sinne des § 82 SGB XII sind nur tatsächliche Zuflüsse in Geld oder Geldeswert. Alternative) SGB II eine besondere Härte darstellt. Januar 2005 vorhandene Vermögen auf Geldanlagekonten in Höhe von 29.783,47 Euro ist gemäß § 12 Abs 3 Satz 1 Nr 6 SGB II (2. 1 Satz 3 SGB XII), soweit es bei diesem zur Deckung des notwendigen Lebensunterhalts mit Ausnahme der Bedarfe für Bildung und Teilhabe benötigt wird. 34). Das Schleswig-Holsteinische Landessozialgericht hat entscheiden, das der Kreis Rendsburg Eckernförde derzeit nicht über ein schlüssiges Konzept zur Bestimmung der Mietobergrenze verfügt. Schmerzensgeld stünde sonst nicht mehr für dessen eigentlichen Zweck, einen Ausgleich erlittener oder andauernder Beeinträchtigungen zu schaffen, zur Verfügung. 1 a. a. Allerdings wird Einkommen und Vermögen verschieden hoch angerechnet, je nach Sozialhilfeleistung und persönlicher Situation des Hilfesuchenden. Senat des Bundessozialgerichts (BSG) beigetreten, der in seinem Urteil vom 16. SGB XII setzt deshalb voraus, dass die nachfragende Person ihren notwendi­ gen Lebensunterhalt nicht oder nicht ausreichend aus ihrem Einkommen und Vermögen sowie unter Berücksichtigung des Einkommens und Vermögens der in § 27 Abs.2 Satz 2 und 3 SGB XII bestimmten Personen beschaffen kann, vgl. I S. 3022) eingeführt und trat am 1.1.2005 (Art. Damit wären Kleider- und Taschengeld zwar kein Einkommen im Sinne des SGB XII, würden jedoch in das Vermögen fallen und wären demnach zu berücksichtigen, da das gesamte verwertbare Vermögen einzusetzen ist. Kapitel SGB XII regelt § 82 Abs. September 2007 (B 14/7b AS 66/06 R) insoweit dem 11b. Zu Recht hat das LSG entschieden, dass dem Kläger ab 1. 12; Steimer, in: Mergler/Zink, SGB XII, § 83 Rz. 27 Abs. § 11a (Nicht zu berücksichtigendes Einkommen) Achtes Buch Sozialgesetzbuch - Kinder- und Jugendhilfegesetz - (SGB VIII) Kostenbeteiligung Kostenbeiträge für stationäre und teilstationäre Leistungen sowie vorläufige Maßnahmen § 93 (Berechnung des Einkommens) Sozialgesetzbuch (SGB) Zwölftes Buch (XII) - Sozialhilfe - (SGB XII) I S. 3022, 2004 S. 3305) Zuletzt geändert durch Artikel 43 des Jahressteuergesetzes 2020 (JStG 2020) vom 21. Dieser besteht darin, dass bestimmte Einnahmen zwar als Einkommen privilegiert werden, nicht jedoch als Vermögen. Von 1988 bis 1991 absolvierte er eine Lehre als Bauzeichner. Der Einsatz wäre eine Härte nach § 90 Abs. Dezember 2019 gilt für Personen, die Leistungen nach diesem Kapitel erhalten, ein zusätzlicher Betrag von bis zu 25.000 Euro für die Lebensführung und die Alterssicherung im Sinne von § 90 Absatz 3 Satz 2 als angemessen; § 90 Absatz 3 Satz 1 bleibt unberührt.

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